Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Kleingarten-Frei ist ein Online-Marktplatz zum Suchen und Bieten von freien Gärten, sowie eine Plattform zum Veröffentlichen von Vereinen (und Vereinsveranstaltungen), nachfolgend genannt: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann die Angebote einsehen. Hauptsächlich finanziert wird die Plattform durch Werbeanzeigen.

Registrierte Mitglieder können über die Internetplattform freie Gärten verkaufen, vermieten, verpachten oder vermitteln, sowie ihren Verein, dem der Garten angehört veröffentlichen.

Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote/Inserate und sonstiger Dienste (z.B. Logenplätze die gebucht werden können, um eine bessere Sichtbarkeit für Angebote zu erzielen), die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.

Ergänzend zu diesen AGB gelten zusätzlich:

der Kleingarten-Frei-Preisliste mit einer Darstellung der für die Nutzung der Kleingarten-Frei Plattform jeweils anfallenden Vergütung in seiner jeweils gültigen Fassung.

die Kleingarten-Frei-Datenschutzbestimmungen mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung

2. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit

Sabine Schenk, Marketing, Vertrieb und interaktive Internetpräsentation nachfolgend Vertragspartner genannt.

Richard-Wagner-Str. 17, 01728 Possendorf
UST–IdNr.: DE140497242.

Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Telefonnummer 035206/22205 sowie per E–Mail unter post@kleingarten-frei.de

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3. Angebot und Vertragsabschluss

In den Fällen, in denen Kleingarten-Frei als Marktplatz agiert, stellt sie lediglich eine Angebots- bzw. Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Garten, eine Dienstleistung oder einen Artikel von einem anderen Mitglied über Kleingarten-Frei erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande. Nur in den gekennzeichneten, eigenen Kleingarten-Frei Shops bietet Kleingarten-Frei selbst Waren und Leistungen an. In diesem Fall gelten die gesonderten Kleingarten-Frei- Shop AGB und die entsprechende Widerrufsbelehrung. Veranstaltet Kleingarten-Frei Gewinnspiele, gelten die AGB für Gewinnspiele, über die Kleingarten-Frei die Teilnehmer vorab informiert.

Die Wartung der Kleingarten-Frei Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Mitglieder, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Kleingarten-Frei Plattform wird nicht garantiert.

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4. Registrierung

Das Betrachten der Angebote ist auf Kleingarten-Frei ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Anbieten von Gärten oder Veröffentlichen von Informationen und Werbung auf der Kleingarten-Frei Plattform) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei Kleingarten-Frei werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei Kleingarten-Frei besteht nicht. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei Kleingarten-Frei für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (zum Beispiel: Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren.

Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.
Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske („Anmelden“->'Noch kein Mitglied? Hier können Sie sich registrieren.") und dem Absenden der Daten über den Button „Konto erstellen“, verschickt Kleingarten-Frei eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Der Vertrag mit Kleingarten-Frei wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft oder den in der E-Mail angegebenen Code auf der Kleingarten-Frei-Webseite eingibt.

Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss der Anmeldung können die Angaben über das Menü „Mein Benutzerbereich“ im Bereich „Mein Profil“ unter dem Punkt „Benutzerdaten ändern“ korrigiert werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Benutzernamens. Eine derartige Änderung kann nur über den Kundendienst von Kleingarten-Frei veranlasst werden.

Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Die Mitgliedsdaten werden nicht veröffentlicht. 
Kleingarten-Frei bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder genau festzustellen, um die Richtigkeit der Angebote zu prüfen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.

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5. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit Kleingarten-Frei über die Erbringung von Dienstleistungen (= Zurverfügungstellung der Onlineplattform Kleingarten-Frei als Marktplatz) zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabine Schenk
Marketing, Vertrieb und interaktive Internetpräsentation
Richard-Wagner-Str.17, 01728 Possendorf, Tel.: 035206-22285, post@kleingarten-frei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

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6. Gebühren und Preise

Die Registrierung als Mitglied bei Kleingarten-Frei ist kostenlos. Für einzelne Nutzungshandlungen fällt jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Für Privatpersonen und Vereine ist die Veröffentlichung von freien Gärten und die Veröffentlichung der Mindestangaben zum Verein, in welchem sich die freien Gärten befinden kostenlos. Kleingarten-Frei erhebt unter anderem Gebühren für das Nutzen der Plattform durch Landesverbände, Stadt- und Regionalverbände, sowie durch gewerbliche Anbieter von Gärten (Immobilien) und für Werbung auf der Plattform Kleingarten-Frei. Darüber hinaus können Mitglieder ihre Angebote auf den so genannten Logenplätzen von Kleingarten-Frei besonders werbewirksam anbieten. Hierfür erheben wir ebenfalls eine Gebühr. Gleiches gilt für Startseitenbuchungen und andere im Gebührentarif genannte Zusatzoptionen. Kleingarten-Frei macht seine Mitglieder vor jeder Zusatzoption gesondert darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist.

 
Entgelte werden dem Mitglied von Kleingarten-Frei regelmäßig nach Entstehen oder Ablauf eines Kalendermonats, spätestens jedoch am Ende des Folgemonats, in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF an die E-Mail-Adresse des Mitglieds. Der Rechnungsbetrag wird außerdem im Bereich "Mein Benutzerbereich" angezeigt.
Das Mitglied ist verpflichtet, für die Kleingarten-Frei zustehende Vergütung eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Kleingarten-Frei wird Rechnungen vor Abbuchung des Rechnungsbetrages übersenden und im Bereich "Mein Benutzerbereich" anzeigen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied Kleingarten-Frei eine Pauschale in Höhe von 5,-€ für die Rücklastschrift zu erstatten, es sei denn, das Mitglied hat das Fehlschlagen nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mehrkosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per E-Mail oder erstmaliger Einstellung des Rechnungsbetrags im Bereich "Mein Benutzerbereich" zahlt. Ist das Mitglied Verbraucher, so gilt dies nur, wenn Kleingarten-Frei das Mitglied in der Rechnung auf diese Folgen hingewiesen hat.

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7. Pflichten des Mitglieds

1. Allgemeine Pflichten, die für alle Mitglieder gelten:
Es gibt Gesetze (a), an die sich alle Mitglieder halten müssen, und Regeln (b), die Kleingarten-Frei selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Kleingarten-Frei Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB und der Kleingarten-Frei Grundsätze zu nutzen. Mitglieder sind für ihre Angebote und Informationen uneingeschränkt selbst verantwortlich.

a) Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Mitglieder gelten:
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht

- strafrechtliche Normen,
- die Regelungen zum Jugendschutz,
- Datenschutzrecht,
- Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
- Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter

verletzen.

Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das:
Es ist bei Kleingarten-Frei verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:

- Diebesgut/Hehlerware
- Jugendgefährdende Medien
- Gebührenpflichtige Telefonnummern
- Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
- Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
- Waffen
- Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
- Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
- Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
- Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
- Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
- Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
- Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten

Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der Kleingarten-Frei-Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen.

b) Grundsätze, die Kleingarten-Frei für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt:

- Mitglieder verhalten sich untereinander respektvoll!
- Es dürfen bei Kleingarten-Frei nur Angebote zu freien Gärten und Informationen zu Gartenvereinen veröffentlicht werden, auch   die Werbung sollte einen Bezug zu Garten, Kleingärtnern, Gesundheit o. ä. haben.
- Die Angaben zu einem freien Garten müssen gültig sein und die angegeben Kontaktdaten müssen richtig sein.( Vor der Freischaltung werden die Kontaktdaten geprüft)
- Der Anbieter muss das Angebot entfernen, bzw. eine Nachricht an post(at)kleingarten-frei.de senden, sobald der Garten vergeben ist, damit die Plattform immer auf dem aktuellsten Stand ist.
-Bei der Eingabe des freien Gartens muss entweder ein Verein ausgewählt werden, oder in der Zeile darunter ein Verein angegeben werden, damit Ihr Angebot gut gefunden wird.
- Es ist verboten, Adressdaten auf Kleingarten-Frei zu sammeln ohne Einwilligung des jeweiligen Mitglieds
- Mitglieder dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Mitglieds vorliegt
- Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten
- Suchwort-Spamming ist verboten
- Auf der Internetseite von Kleingarten-Frei müssen Angebote auf Deutsch beschrieben werden.
- URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten.
- Das Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Kleingarten-Frei Plattform zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Kleingarten-Frei Plattform gefährden können.

2. Pflichten, die für Mitglieder gelten, die Waren oder Leistungen gewerblich anbieten:
Ein Mitglied, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: § 13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in: §§ 312d bis 312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ 1, 3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen.
Nutzt ein Mitglied, das Waren oder Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den Kleingarten-Frei AGB stehen.   

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8. Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB

Die Online-Plattform von Kleingarten-Frei kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die Regeln halten. Deshalb behält sich Kleingarten-Frei das Recht vor, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht Kleingarten-Frei die Betriebserfordernisse der Kleingarten-Frei Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitglieds (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) in seine Entscheidung mit ein.
Erlangt Kleingarten-Frei Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird Kleingarten-Frei das Mitglied hiervon informieren. Dabei kann Kleingarten-Frei eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.
Die Sanktionen, die Kleingarten-Frei gegen ein Mitglied aussprechen kann, sind:

- Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Mitglieds, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
- Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten oder Inhalten des Mitglieds auf der Kleingarten-Frei Plattform;
- Be-/Einschränkung der Nutzung der Kleingarten-Frei Plattform durch das Mitglied;
- Vorläufige Sperrung des Mitglieds;
- Ausschluss des Mitglieds

Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Mitgliedkontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet das Mitglied die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

Einem Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei Kleingarten-Frei sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt. 
Kleingarten-Frei ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Mitgliedern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der Kleingarten-Frei Plattform passen. Sofern das Mitglied keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird Kleingarten-Frei die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Mitglied gutschreiben.

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9. Meldung von AGB-Verstößen

Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von Kleingarten-Frei können von Mitgliedern gemeldet werden über einen Meldebutton auf jeder Angebotsseite.
Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Fax, Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. Kleingarten-Frei behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.

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10. Haftungsfreistellung

Das Mitglied stellt Kleingarten-Frei von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Kleingarten-Frei wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Angeboten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die Kleingarten-Frei  durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.

Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen Kleingarten-Frei, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
Kleingarten-Frei haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Mitgliedern.

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11. Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von Kleingarten- Frei jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine schriftliche Mitteilung an Kleingarten- Frei oder eine E-Mail an post@kleingarten-frei.de oder die Abmeldung im Profil über den Menüpunkt „Profil bearbeiten“.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für Kleingarten- Frei einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von Kleingarten- Frei (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Kleingarten- Frei ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Ziffer VII zu ergreifen.

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12. Nutzungsrechte

1. Das Mitglied räumt Kleingarten- Frei die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Kleingarten- Frei ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
2. Weitergehend räumt das Mitglied Kleingarten- Frei das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards u. ä.) und in der Printwerbung. Kleingarten- Frei ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden Kleingarten- Frei als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von Kleingarten- Frei auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. Kleingarten- Frei schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.

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13. Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen

Kleingarten-Frei ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.

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14. Änderung der AGB

Kleingarten-Frei behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann Kleingarten-Frei das Nutzungsverhältnis kündigen.

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15. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

Ende der AGB
Stand: Januar 2016

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